Am 9.11. wurde im Kölner Rat der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des Zuschusses für die Antidiskriminierungsbüros um 100.000€. Außerdem wird der städtische Etat zur Förderung von antirassistischen und rassismuskritischen Projekten um weitere 50.000€ erhöht und Gelder für eine Personalstelle in der Kölner Verwaltung bereitgestellt, an die sich von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personen wenden können. Damit ist eine erste der drei Forderungen an die Kölner Kommunalpolitik erfüllt worden.

Dies ist möglich geworden, weil sich nicht nur dieses Bündnis für dieses Thema stark macht, sondern auch viele andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft – zum Beispiel die Antidiskriminierungsberatungsstellen und der Integrationsrat – seit Jahren auf eine unzureichende Ausstattung der Beratungsstellen aufmerksam machen.

Aktiv gegen Alltagsdiskriminierung seit 2018

Seit Mitglieder aus Gruppen der Bürgerplattform von diskriminierenden Selektionsverfahren bei einem Kölner Fitnessstudioanbieter berichteten, lässt das Thema die Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden nicht mehr los.

Aufgrund der Vielfältigkeit an Erfahrungen von Alltagsdiskriminierung, die im Zuge der Recherchen deutlich wurden, beschloss die Plattform, die Kampagne auf breitere Füße zu stellen, weitere Organisationen der Zivilgesellschaft hinzuzugewinnen und geschlossen auf die Kommunalpolitik zuzugehen – denn um Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen und anzuzeigen braucht es zunächst strukturelle Veränderungen, wie die eigenen Erfahrungen gezeigt hatten.

#koelnmussreden: Digitale Aktion mit über 60 Vertreter:innen von Organisationen der Kölner Zivilgesellschaft und den demokratischen Kölner Ratsfraktionen

In der Folge wurden weitere Organisationen der Kölner Zivilgesellschaft angesprochen und Menschen gefunden, die bereit waren, öffentlich über ihre Erfahrungen mit Alltagsdiskriminierung in Köln zu berichten. Alle gemeinsam luden am 29.04.2021 zur Aktion #koelnmussreden ein. In einer Zoom-Konferenz mit über 60 Teilnehmenden trafen die Vertreter:innen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt auf ein gut vorbereitetes Bühnen-Team und ein interessiertes Publikum aus den beteiligten Gruppen. Sechs Betroffene hatten ihre konkreten Erfahrungen von Alltagsdiskriminierung vorab in Videos aufbereitet, die während der Aktion vorgestellt wurden. Ihre Geschichten führten allen Anwesenden noch einmal die Dimensionen des Themas unmittelbar vor Augen. Die Videos sind auch über den Instagramkanal @stark_koeln abzurufen (https://www.instagram.com/stark_koeln/channel/).

Das Bündnis forderte, die freien Antidiskriminierungsberatungsbüros besser finanziell auszustatten, die schon lange in der Erarbeitung befindliche Antidiskriminierungsrichtlinie für die Kölner Verwaltung zu verabschieden und Sanktionsmechanismen für diskriminierende Unternehmen der Privatwirtschaft zu entwickeln.

Die Zusagen der Kommunalpolitiker:innen wurden daraufhin in einer 3-Punkte-Vereinbarung festgehalten, von denen der erste Punkt – die Bereitstellung von mehr Haushaltsmitteln für Antidiskrminierungsberatung – jetzt mit dem Haushaltsbeschluss erfüllt wurde.

Mehr Informationen gibt es dazu unter www.stark-koeln.org. Sie erreichen die Plattform unter koeln@organizing-nrw.de