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Kampagnen der Bürgerplattformen

Die Themen und Ergebnisse der Bürgerplattformen sind ebenso vielfältig wie die Menschen, die dort mitwirken. Folgende Beispiele verdeutlichen die Wirksamkeit.

Fähre F11 (2019; SO! Mit uns)

Die BVG-Fährlinie F11 stellt eine wichtige Verbindung für den Personennahverkehr zwischen Oberschöneweide und Baumschulenweg dar. Insbesondere die Anlieger der drei Gartenkolonien Wilhelmstrand, Freibad und Oberspree nutzen die Fähre regelmäßig, denn sie stellt die kürzeste Verbindung zum S-Bahn-Netz dar. Ende 2017 sollte eine neue Spree-Brücke, die Minna-Todenhagen-Brücke, fertig gestellt werden. Nach Fertigstellung der Brücke wollte der Senat von Berlin den Fährbetrieb einstellen. Die Bürgerplattform SO! Mit uns setze sich aufgrund akuter Bedarfe für den Erhalt der Fähre F11 und erreichte in Verhandlungen mit dem Senat die erneute Aufnahme der Fähre in den Nahverkehrsplan und somit den Erhalt der Verbindung.

Quelle: DICO

Muslimische Grabfelder (2018; WIN – Wir in Neukölln)

Nach jahrelangen Bemühungen der Bürgerplattform WIN – Wir in Neukölln gibt es einen weiteren muslimischen Friedhof in Neukölln. Am 31.08.2018 beging die Bürgerplattform WIN gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in Anwesenheit von 250 Personen aus Mitgliedsgruppen und Gästen die Eröffnung des ersten Gräberfeldes für muslimische Bestattungen auf dem Lilienthalfriedhof Neukölln. Langfristig werden ca. 1600 Muslime auf dem Lilienthalfriedhof ihre letzte Ruhe finden können.

„Ich bin erleichtert und stolz, dass wir Muslime, Christen und Atheisten das gemeinsam geschafft haben.“ (Ali Taouil, Al-Irschad e.V.)
„Mein Vater, selber Flüchtling aus dem Baltikum und vor einigen Jahren verstorben, hätte mein Engagement unterstüzt.“ (Katja Neppert, Ev. Kirchengemeinde Nikodemus)

Quelle: DICO

Unterstützung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts (2017; Stark! im Kölner Norden)

Bereits seit seit Ende 2011 ist in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für den islamischen Religionsunterricht (IRU) gesetzlich gegeben, nur war der Unterricht in der Stadt Köln im Verhältnis zur Anzahl der Muslime und den eingereichten Elternwünschen unzureichend vorhanden. Vor allem im Kölner Norden bot zeitweise nur eine Grundschule IRU an. Im Rahmen der Kampagne ist es gelungen, drei zusätzliche IRU-Lehrer einzusetzen (eine Neueinstellung über einen Quereinstieg am Dreikönigs-Gymnasium in Köln-Bilderstöckchen und zwei Qualifizierungen an der Henry-Ford-Realschule in Köln-Seeberg).

Quelle: DICO

Verbesserung der Wohnsituation in der Siedlung „Im Mönchsfeld“ in Köln-Roggendorf/Thenhoven (2016; Stark! im Kölner Norden)

Das „Mönchsfeld“ ist die Heimat von mehr als 1.000 Bewohnern in Köln-Roggendorf/Thenhoven gegenüber der S-Bahn Haltestelle Köln-Worringen. Gebaut in den 1960er Jahren als Erweiterung des bestehenden Dorfkerns, sollten mehrgeschossige Sozialbauten helfen, die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Aufgrund der Vernachlässigungen des letzten Eigentümers waren die Gebäude in den letzten 20 Jahren in einem schlechten Zustand. Gemeinsam mit den Bewohner/-innen und dem neuen Eigentümer, der Vonovia, wurden konkrete Verbesserungen umgesetzt: Reparaturen an Dächern und Eingangsbereichen sowie in den Wohnungen, höhere Sicherheit durch einen Sicherheitsdienst, Verhinderung „wilder“ Sperrmüllablagerung sowie bessere Kommunikation durch die Schaffung eines Mieterbüros. Im Anschluss an die Kampagne wurde zudem der innenliegende Spielplatz erneuert und feierlich neueröffnet.

Quelle: DICO

Ärztemangel (2015; SO! Mit uns und Wir in Neukölln)

Eine Analyse der ärztlichen Versorgung in Treptow-Köpenick ergab eine unterdurchschnittliche, zum Teil mangelnde Versorgung in mehreren Facharztdisziplinen. Hinzu kam eine sehr ungleiche Verteilung der Hausärzte über die bewohnten Gebiete des größten Stadtbezirkes. Die geschilderte Situation machte es dringend notwendig, sich um eine Normalisierung bzw. zunächst Verbesserung der ärztlichen Versorgung zu bemühen. Insbesondere aufgrund der Altersstruktur und der damit verbundenen Mobilitätseinschränkungen war eine wohnortnahe hausärztliche Versorgung besonders dringlich. In Verhandlung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Senatsverwaltung für Gesundheit wurde erreicht, dass sich Fachärzte nicht mehr grundlos aus schlecht versorgten Gebieten in besser versorgte wechseln dürfen und nach einer zweijährigen Testphase eine Evaluation der Wahl der Praxisstandorte durchgeführt. Außerdem wurden innerhalb von drei Jahren mehrere neue Arztsitze in schlecht versorgten Gebieten ausgeschrieben. Das alles wurde mit dem „Letter of Intent“ festgehalten, an dem die Berliner Bürgerplattformen mitgearbeitet haben.

Quelle: DICO

Jobcenter (2012; Wir sind da – Bürgerplattform Wedding/Moabit)

Viele der knapp 40 Gruppen der Bürgerplattform hatten Mitglieder, die selbst oder deren Angehörige, Nachbarn, Bekannte von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aus diesen Geschichten ist der Bedarf entstanden, die Situation im Jobcenter Mitte zu ändern. In Verhandlung mit dem damaligen Geschäftsführer des Jobcenters, der Vertreterin der Agentur für Arbeit und dem Bezirksstadtrat wurden in Folge konkrete Verbesserungen erreicht:  So ist die Mitarbeiterzahl ist von 636 im Januar 2009 auf die Sollstärke von 831 im Dezember 2009 erhöht worden. Die Mitarbeiter wurden mit den Schwerpunkten Beratungskompetenz und Interkulturelle Kompetenz geschult. Die Eingangszone wurde personell verstärkt.  Die Mitarbeiter erteilen nun Leistungsempfängern des Jobcenters Mitte auch telefonisch zahlreiche Auskünfte, wie z.B., wie der Bearbeitungsstand der eigenen Anträge ist. Fragen zu Mehrbedarf, Fahrtkosten, Kosten der Unterkunft etc. werden beantwortet. Termine im Jobcenter können vereinbart werden oder Auskünfte über die Öffnungszeiten, das Mitbringen von Unterlagen und das Ausfüllen der Anträge eingeholt werden.

Quelle: DICO

Gründung des Regionalmanagments (2009; SO! Mit Uns)

Nach der Ansiedlung der HTW in Schöneweide war schnell klar, dass es eine zentrale Stelle (Regionalmanagment) geben muss, die die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets voranbringen kann. Dazu standen EU-Gelder bereit. Allerdings war eine Bedingung für die Förderungsbewiligung durch die EU, dass durch den Bezirk ein Eigenanteil von 150.000,- € beigetragen werden muss. Die Bürgerplattform hat es mit der Unterstützung der Unternehmen im Umfeld geschafft, dieses Geld zu organisieren. Somit hatte auch der zögerliche Bezirk keine Möglichkeit mehr, den Antrag auf Förderung durch die EU zu verweigern. Es wurde ein Regionalmanagement etabliert. Die Ansiedlung von großen Betrieben und die Entstehung von Arbeitsplätzen konnte vorangebracht werden. Heute ist Schöneweide ein lukrativer Standort für zukunftsorientierte Unternehmen.

Quelle: DICO

Maßgebliche Mitwirkung an der Standortkonzentrierung der HTW (2008; SO! Mit Uns)

Die Bürgerplattform SO! Mit uns hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass in einem Berliner Stadtteil eine Fachhochschule mit 9.000 Studenten und einem Investitionsvolumen von fast 120 Mio. Euro auf einer Industriebrache angesiedelt werden konnte und so einen Kristallisationskern für die Weiterentwicklung eines gefährdeten Stadtteils geschaffen.

Quelle: DICO